Meine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei hat ihren Sitz in Heilbronn, dem wirtschaftlichen Zentrum des Unterlandes. 

Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit bildet die umfassende juristische Betreuung mittelständischer Unternehmen, Unternehmer und Privatpersonen in allen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Erbrechts.

Im Wirtschaftsrecht berate und vertrete ich als Rechtsanwalt unter anderem im Arbeitsrecht, im Handelsrecht, im Gesellschaftsrecht, im Insolvenzrecht und im Bankrecht. Dabei profitieren Sie von meiner Spezialisierung und langjährigen Erfahrung in der Beratung und Prozessführung.


Ihre Anfrage

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp

Schwerpunktmäßig betreue ich Sie als Fachanwalt in folgenden Rechtsgebieten:

Aktuelles

Der überschuldete Nachlass

Auch ein Erblasser kann überschuldet sein.

Durch die Annahme einer Erbschaft gehen nicht nur die Vermögenswerte des Erblassers auf den Erben über, sondern auch dessen Verbindlichkeiten und Schulden, die sogenannten Erblasserschulden.

Darüber hinaus treffen den Erben die Kosten der Erbschaft. Er muss die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie testamentarische Auflagen bedienen. Auch treffen ihn die Beerdigungskosten nach § 1968 BGB, den sogenannte 30. nach § 1969 BGB, Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners sowie die Kosten der Testamentsvollstreckung und der Testamentseröffnung.

1)  Haftungsbegrenzung durch Erbausschlagung

Bei offensichtlicher Überschuldung kann eine Ausschlagung des Erbes sinnvoll sein. Dies ist grundsätzlich auch die sicherste Art und Weise den Schulden und Kosten eines Erbfalles zu entgehen. Hielt sich sowohl der Erblasser als auch der Erbe im Zeitpunkt des Todes in Deutschland auf, so hat der Erbe nach Kenntnis von Umständen, welches ein Erbrecht begründen, sechs Wochen Zeit das Erbe auszuschlagen. Ist man aufgrund einer letztwilligen Verfügung Erbe geworden, so beginnt die 6-Wochen-Frist grundsätzlich frühestens mit der Eröffnung der letztwilligen Verfügung beim Nachlassgericht.

Diese Frist ist jedoch häufig zu knapp bemessen um sich einen Überblick über die Vermögenswerte des Erblassers zu verschaffen.

Hat man deswegen die 6-Wochen-Frist versäumt, kommt gegebenenfalls eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft bzw. der Säumnis der Erbausschlagungsfrist in Betracht (sog. Inhaltsirrtum § 119 Abs. 1 BGB). Ein bloßer Irrtum über die Höhe der Schulden genügt hierzu jedoch nicht. Ein auf Erbrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht wird entsprechende Anfechtungsgründe gegebenenfalls herausarbeiten können. Jedoch ist auch hier zu beachten, dass die Anfechtung wiederum nur innerhalb einer 6-Wochen-Frist ab Kenntniserlangung des Irrtums erfolgen kann. Die Anfechtung erfolgt in derselben Form wie die Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht.

2)  Weitere Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

Das Eigenvermögen der Erben kann jedoch auch nach einer Annahme der Erbschaft gesichert werden. Bei Zweifeln empfiehlt sich hier auch die Einholung eines sachkundigen Rates.

a)  3-Monat-Einrede § 2014 BGB

Nach § 2014 BGB ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus zu verweigern. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass der Erbe sich einen Überblick über die Aktiva und Passiva der Erbschaft machen kann. Gegebenenfalls empfiehlt es sich ein sogenanntes Inventarverzeichnis aufzunehmen. Wenn das Gericht einem hierzu eine Frist aufgibt, ist sogar dringend zu empfehlen, ein solches aufzunehmen.

In diesem Inventar sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden des Nachlasses aufzulisten und zu bewerten. Mit Hilfe des Inventars können sich die Beteiligten des Verfahrens und die Gläubiger des Erblassers über die Aktiva und Passiva der Erbmasse informieren. Sollte das Inventar rechtzeitig errichtet worden sein, so wird zwischen den Beteiligten vermutet, dass zur Zeit des Erbfalles weitere Nachlassgegenstände als hier angegeben nicht vorhanden gewesen waren, § 2109 BGB.

b)  Aufgebotsverfahren

Des Weiteren besteht die Möglichkeit ein sogenanntes Aufgebotsverfahren durchzuführen. Dieses ist vor allem dann zu empfehlen, wenn nicht sämtliche Gläubiger bekannt sind. Gemäß § 1970 BGB werden die Nachlassgläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen vom Nachlassgericht aufgefordert. Pfandgläubiger und ab- und aussonderungsberechtigte Gläubiger sowie Pflichtteilsrechte und Rechte aus letztwilligen Verfügungen (Vermächtnis und Auflage) werden von dem Aufgebot jedoch grundsätzlich nicht betroffen.

Gläubiger die sich innerhalb dieser vom Gericht gesetzten 6-Monats-Frist nicht melden, werden durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossen, gemäß 1973 BGB kann der Erbe deren Befriedigung insoweit verweigern. Gem. § 1974 BGB stehen Gläubiger, welche ihre Ansprüche später als 5 Jahre nach dem Erbfall geltend machen den ausgeschlossen Gläubigern nach § 1973 BGB gleich.

Eine Erbengemeinschaft sollte erst dann aufgehoben werden, wenn sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers getilgt sind. Bis zur Aufteilung des Nachlasses und Aufhebung der Erbengemeinschaft können die Erben gegenüber den Erbschaftsgläubigern ihre Haftung auf die Erbmasse begrenzen. Gemäß § 2059 BGB kann jeder Miterbe vor der Teilung des Nachlasses die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeit mit anderen Vermögenswerten als seinem Anteil am Nachlass verweigern. Sollten Mitglieder der Erbengemeinschaft vor der Aufteilung verklagt werden, ist diese Einrede im Gerichtsverfahren jedoch ausdrücklich zu erheben Ist der Anspruch ohne diese Einschränkung tituliert, kann diese Einschränkung nachträglich nicht mehr erhoben werden.

Stellt der Erbe später fest, dass der Nachlass überschuldet ist, so kommen zwei Wege der Schuldenregulierung in Betracht, zum einen ein Vergleich mit den Gläubigern und zum anderen eine amtliche Nachlassverwaltung durch einen Nachlassverwaltungsverfahren oder Nachlassinsolvenzverfahren.

aa) Vergleichsverfahren

In der Praxis bewährt haben sich Vergleichsverfahren mit den Gläubigern. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn noch eine gewisse Erbmasse vorhanden ist und man den Gläubigern anbietet, diese an die Gläubiger unter Verzicht auf Restforderung zu verteilen. Zur Verminderung weiterer Haftungen empfiehlt es sich solche Verfahren mit einem Aufgebotsverfahren zu verbinden. Gläubiger stimmen einer solchen Regelung häufig zu, um die Kosten einer amtlichen Nachlassverwaltung, insbesondere eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu sparen.

bb)  Nachlassverwaltung/Nachlassinsolvenz

Bei Überschuldung des Nachlasses, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit kann der Erbe eine Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Welches dieser beiden Verfahren schlussendlich eröffnet wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die Erbmasse ausreicht um den Nachlassinsolvenzverwalter zu bezahlen. Beides führt für den Erben zu der Einrede des § 1989 ff BGB.

Dürftigkeitseinrede

Ist der Nachlass derart dürftig, dass weder die Kosten der Nachlassverwaltung noch die des Nachlassinsolvenzverfahrens aufgebracht werden können, so werden diese Verfahren nicht durchgeführt. Der Erbe kann sich dann mittels einer sogenannten Dürftigkeitseinrede die Befriedigung eines Nachgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung heraus zu geben. Ist ein Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse beendet, so kann der Erbe die Erschöpfungsreinrede des § 1989 BGB gegenüber den Nachlassgläubigern erheben.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Haftung zu beschränken. Fehler können jedoch zu einer Haftung mit dem Eigenvermögen des Erben führen. Deshalb ist zu empfehlen, sich an einen Experten für Erbrecht, einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Dieser bietet bei überschuldeten Nachlässen die erforderliche Hilfe an.


Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp - Heilbronn

Fachanwalt in Heilbronn, Rechtsanwalt in Heilbronn, Fachanwalt für Handelsrecht in Heilbronn, Fachanwalt für Erbrecht in Heilbronn, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht in Heilbronn, Fachanwalt für Insolvenzrecht in Heilbronn, Rechtsanwalt für Handelsrecht in Heilbronn, Rechtsanwalt für Erbrecht in Heilbronn, Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht in Heilbronn, Rechtsanwalt für Insolvenzrecht in Heilbronn, Rechtsanwalt Heilbronn, Fachanwalt Heilbronn, Anwalt Heilbronn, Anwalt in Heilbronn.


Erbrecht in Heilbronn

Fachanwalt für Erbrecht in Heilbronn, Erbschaftsrecht Heilbronn, Erbschaft Heilbronn, Bruchteilsgemeinschaft Heilbronn, Enterbung Heilbronn, Erbauseinandersetzung Heilbronn, Erbe Heilbronn, Erben Heilbronn, Erbengemeinschaft Heilbronn, Erbenhaftung Heilbronn, Erbfolge Heilbronn, Erbschaft Heilbronn, Erbschaftsanfechtung Heilbronn, Erbschaftssteuer Heilbronn, Erbschein Heilbronn, Erbstreit Heilbronn,  Erbvertrag Heilbronn Erbverzicht Heilbronn, Familiengesellschaft Heilbronn, Hinterlegung Heilbronn Hofübergabe Heilbronn, Nacherbschaft Heilbronn, Nachfolgeklausel Heilbronn, Nachlass Heilbronn, Nachlassinsolvenz Heilbronn, Nachlassverzeichnis Heilbronn, Heilbronn Nießbrauch, Heilbronn Patchworkfamilie, Erbrecht bei Scheidung, Immobilien in der Erbschaft, Heilbronn Patientenverfügung,  Pflichtteil Heilbronn, Pflichtanteil Heilbronn, Schenkung Heilbronn, Stiftung Heilbronn, Testament Heilbronn, Testamentsvollstrecker Heilbronn, Testamentsvollstreckung Heilbronn,  Übergabevertrag Heilbronn, Unternehmensnachfolge Heilbronn, Verkehrswert Heilbronn, Vermächtnis Heilbronn, Vorerbschaft Heilbronn, Vorsorgevollmacht Heilbronn, Vorweggenommene Erbfolge Heilbronn, Betreuungsverfügung Heilbronn, Patientenverfügung Heilbronn, Wohnrecht Heilbronn. 


Gesellschaftsrecht in Heilbronn

Fachanwalt für Gesellschaftsrecht in Heilbronn, Gesellschaftsrechtsanwalt, Anwalt Heilbronn Gesellschaftsrecht, Anwalt für Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsanwalt, Abfindung Heilbronn, Aktien Heilbronn, Ausgleichsanspruch Heilbronn, Existenzgründung Heilbronn, Firmengründung Heilbronn, GbR Heilbronn, Geschäftsführer Heilbronn, Geschäftsführerhaftung Heilbronn, Gesellschaftersstreit Heilbronn, Gesellschaftsvertrag Heilbronn, GmbH Heilbronn, GmbH – Gründung Heilbronn, Nachfolgeklausel Heilbronn, Satzung Heilbronn, Startup Heilbronn, Umwandlungsrecht Heilbronn, Wettbewerbsverbot Heilbronn.


Insolvenzrecht in Heilbronn

Fachanwalt für Insolvenzrecht, Anwalt Heilbronn, Rechtsanwalt Heilbronn, Fachanwalt Insolvenzrecht Heilbronn, Anwalt Insolvenzrecht Heilbronn, Anwalt für Insolvenzrecht Heilbronn, Insolvenzrechtsanwalt, InsO Anwalt, InsO Rechtsanwalt, InsO Fachanwalt, InsO Heilbronn, außergerichtlicher Vergleich Heilbronn, Haftung Heilbronn, Insolvenz Heilbronn, Insolvenzrecht Heilbronn, Insolvenzanwalt Heilbronn, Rechtsanwalt Gläubiger, Insolvenzanfechtung Heilbronn, Anfechtung Heilbronn, Insolvenzantrag Heilbronn, Insolvenzplan Heilbronn, Insolvenzverfahren Heilbronn, Insolvenzverschleppung Heilbronn, Insolvenzverwalter Heilbronn, Kontopfändung Heilbronn, Lohnpfändung Heilbronn, Nachlassinsolvenz Heilbronn, private Insolvenz Heilbronn, Privatinsolvenz Heilbronn, Regelinsolvenz Heilbronn, Restrukturierung Heilbronn, Restschuldbefreiung Heilbronn, Schulden Heilbronn, Schuldnerberatung Heilbronn, Schuldenberatung Heilbronn, Schuldenbereinigung Heilbronn, Unternehmensinsolvenz Heilbronn, GmbH Insolvenz Heilbronn, Verbraucherinsolvenz Heilbronn.


Handelsrecht in Heilbronn

Fachanwalt für Handelsrecht in Heilbronn, Handelsrecht in Heilbronn, Anwalt Handelsrecht, Anwalt für Handelsrecht Heilbronn, HGB Heilbronn, Handelsgewerbe Heilbronn Handelsvertreter Heilbronn, Handelsgeschäft Heilbronn, Kaufmann Heilbronn, Firma Heilbronn, OHG Heilbronn, KG Heilbronn, Kommanditgesellschaft Heilbronn, offene Handelsgesellschaft Heilbronn, Handelsregister Heilbronn, AGB Heilbronn.