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Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit bildet die umfassende juristische Betreuung mittelständischer Unternehmen, Unternehmer und Privatpersonen in allen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Erbrechts.

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Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp

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Aktuelles

Erbrecht–Heilbronn: Zur Berücksichtigung der Kosten des Rechtsanwaltes für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses im Pflichtteilsrecht

Die Frage, ob die Kosten des vom Erben beauftragten Rechtsanwaltes bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses im Nachlassverzeichnis passiviert und damit den Wert des Nachlasses vermindern können, ist umstritten.

 

 

Die Frage, ob die Kosten des vom Erben beauftragten Rechtsanwaltes bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses im Nachlassverzeichnis passiviert und damit den Wert des Nachlasses vermindern können, ist umstritten.

 

Der Pflichtteilsanspruch der enterbten Verwandtschaft beträgt nach § 2303 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages, welcher erst errechnet werden kann, wenn der Wert des Nachlasses feststeht. Um den Wert bestimmen zu können, hat der Pflichtteilsberechtigte gemäß §§ 2311, 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben. Erforderlich ist die Errichtung eines Nachlassverzeichnisses unter Aufnahme der Aktiva des Nachlasses und der Verbindlichkeiten (der Passiva). Daraus errechnet sich dann der Wert des Nachlasses, so dass anschließend problemlos anhand der Pflichtteilsquote der Pflichtteilsanspruch berechnet werden kann. Problematisch im Rahmen der Pflichtteilsansprüche sind meistens die Errichtung des Nachlassverzeichnisses und die Bewertung der einzelnen Nachlassgegenstände.

Häufig werden die entsprechenden Nachlassverzeichnisses von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin errichtet. Dafür und für die Vertretung im Pflichtteilsverfahren erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr.

 

Teilweise wird vertreten, dass die Beiziehung des Rechtsanwaltes durch den Erben nicht der Berechnung der Auszahlung des Pflichtteils diene, weil es bei der Berechnung lediglich um die Aufstellung einzelner Rechnungspositionen ginge, welche keine rechtlichen Bewertungen bedürfen. Deswegen lehnt diese Meinung eine Berücksichtigung der Rechtsanwaltskosten ab, vergleiche beispielhaft Landgericht Rottweil vom 05.02.2004, Az. 2 O 186/03, Tegelkamp, ZErb 2011, 33, 37 OLG Oldenburg vom 31. Januar 2018, Az. 3 U 43/17.

 

Auf der anderen Seite wird eine Berücksichtigungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Erben angenommen, wenn der Nachlass umfangreich oder rechtlich schwierige Ermittlungen oder Bewertungen erforderlich sind. Dies wird z.B. bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 BGB oder Ansprüchen auf Ausgleichung nach §§ 2050 ff. BGB angenommen, vergleiche beispielsweise Becker/Horn, ZEV 2007, 62 f, Birkenheier in juris PK BGB, § 2111 Rn. 28; Staudinger/Herzog, BGB, § 2015, § 2314 BGB Rn. 150, Scherer in MAH (Münchner Anwaltshandbuch) Erbrecht 2018, § 29 Rz. 237, Krug, Pflichtteilsprozess 2018, § 1, Rn. 132, OLG Düsseldorf vom 12.02.2016, Az. I – 7 U 3/15, ZEV 2007, 62, erwähnt in Palandt, 77. Aufl. 2018 § 2314 Rz. 18.

 

Darüber hinaus ist umstritten, ob bei der Berechnung der gesetzlichen Gebühren der Streitwert für die Errichtung des Nachlassverzeichnisses in dem Wert der Auskunft oder in dem Wert des Pflichtteils zu sehen ist.

 

Die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen ist kompliziert. Betroffene sollten daher grundsätzlich die Hilfe eines Rechtsanwaltes und Fachanwaltes für Erbrecht in Anspruch nehmen.

 

Heilbronn, den 17.12.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 


Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp - Heilbronn

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