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Aktuelles

Das Oberlandesgericht Rostock hatte sich in seinem Urteil vom 20. Juni 2019, Az. 3 U 32/17, Gelegenheit, zu den Voraussetzungen für die Stundung des Pflichtteils gemäß § 2331 a BGB Stellung zu nehmen.

 

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Das Amtsgericht Heilbronn – Insolvenzgericht – hat mit Beschluss vom 27.8.2019, Az. 15 IK 340/16, einer Mandantin von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt.

 

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Gewährt der Gläubiger eine anfechtbare Leistung an den Insolvenzverwalter zurück, so lebt seine Forderung gemäß § 144 Abs. 1 InsO mit allen Nebenrechten und Sicherungsrechten wieder auf.

 

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Der BFH hat in seiner jüngsten Leitsatzentscheidung vom 2.4.2019, Az. IX R 21/17, festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid für erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzte Einkommenssteuerschulden an den vormaligen Insolvenzschuldner als…

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Das Amtsgericht Heilbronn weist in seinem jüngsten Beschluss vom 23.7.2019, Az. 14 IN 336/14, darauf hin, dass für Altverfahren, deren Beantragung vor dem 1.7.2014 erfolgte nach § 300 Abs. 1 InsO alter Fassung eine Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach 6 Jahren…

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Herr Rechtsanwalt Dr. Kramp verhalf Mandantin zur Restschuldbefreiung nach 3 Jahre

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Zu viel Nachsicht mit Schuldnern kann dazu führen, dass Kenntnis einer Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit angenommen wird mit der Folge, dass ein späterer Insolvenzverwalter sämtliche Zahlungen dieses Schuldners nach der Kenntnis anfechten kann.

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Das Oberlandesgericht Bamberg widerspricht dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bezüglich der Darlegungslast des Insolvenzverwalters für den Bestand der Forderungen der Insolvenzgläubiger.

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Ein eröffnetes notarielles Testament ist grundbuchfähig, § 35 Grundbuchordnung. Dazu muss sich die Person des Erben eindeutig aus dem Testament ergeben. Dies könnte bei einer Scheidungsklausel fraglich sein.

 

Nach § 2077 BGB wird eine letztwillige Verfügung zu Gunsten…

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Nimmt der Insolvenzverwalter durch die Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle das Werk ab?

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Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
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