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Insolvenzrecht – Heilbronn: Ein Insolvenzplan erfasst grundsätzlich keine Einkommenssteuerschulden aus dem laufenden Insolvenzverfahren (Masseverbindlichkeiten).

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Leitsatzentscheidung, BFH, Urteil  vom 23.10.2018, Az. VII R 13/17 festgestellt, dass Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen des Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst werden.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Leitsatzentscheidung, BFH, Urteil  vom 23.10.2018, Az. VII R 13/17 festgestellt, dass Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen des Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst werden.

 

Über das Vermögen eines Rechtsanwaltes wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Seine Sozietät wurde liquidiert, der Liquidationserlös wurde von dem Insolvenzverwalter zu Gunsten der Insolvenzmasse vereinnahmt. Im laufenden Insolvenzverfahren wurden Einkünfte aus der Auflösung der Sozietät nicht gegenüber dem Finanzamt erklärt. Im August 2013 bestätigte das Insolvenzgericht den von dem Rechtsanwalt erstellten Insolvenzplan.

 

Anschließend änderte das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung wegen der Gewinne aus der Auflösung der Sozietät. Ungeachtet dessen wurde das Insolvenzverfahren gemäß § 258 Abs. 1 InsO aufgehoben.

 

Das Finanzamt erließ einen Einkommenssteuerbescheid wegen der Auflösung der Sozietät in Höhe von Euro 20.018,00, welchen der Rechtsanwalt unter Protest bezahlte. Anschließend beantragte er den Erlass eines Abrechnungsbescheids und die Erstattung der von ihm gezahlten Euro 20.018,00, was das Finanzamt ablehnte

 

Der Einspruch und die Klage gegen die Abweisung des Einspruches blieben ohne Erfolg.

 

Zu Recht – wie der Bundesfinanzhof nun feststellte. Die Steuerverbindlichkeiten waren Masseverbindlichkeiten. Massegläubiger werden grundsätzlich nicht Beteiligte des Insolvenzplanes und von dessen Regelungen nicht betroffen. Ausnahmen können nur bei erklärter Masseunzulänglichkeit gegeben sein, Masseunzulänglichkeit wurde jedoch nicht erklärt. Die Befreiung der Restverbindlichkeit nach § 227 Abs. 1 InsO gilt nur gegenüber den Insolvenzgläubigern und erstreckt sich nicht auf Masseverbindlichkeiten.

 

Unter Bezug auf eine Meinung im Schrifttum beantragte der Rechtsanwalt im Revisionsverfahren einen Erlass der Steuerschuld aus sachlichen Billigkeitsgründen und damit eine Erstattung. Dies ist im Revisionsverfahren jedoch nicht mehr möglich.

 

Betroffene müssen daher bei der Errichtung eines Planes darauf achten, dass alle Masseverbindlichkeiten, insbesondere auch alle Steuerforderungen erfasst und bedient werden. Sollten doch noch Steuerforderungen aus vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Gelder entstehen, können Sie lediglich  einen Erlassantrag aus Billigkeitsgründen stellen – nach Ansicht des BFH nach § 227 Abgabenordnung. Hierzu gibt es jedoch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp hat bereits hunderten überschuldeten Privatpersonen bei der Entschuldung und Erlangung der Restschuldbefreiung geholfen. Die Errichtung eines Insolvenzplanes stellt in diesem Bereich die Königsdisziplin dar und sollte nur mit fachkundiger Hilfe in Angriff genommen werden.

 

Heilbronn, den 18.01.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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Tel. 07131-9672-50
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