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Rechtsanwalt warnt vor großzügiger Auslegung des Begriffes Gesellschafterdarlehen in § 135 InsO durch den BGH

Fehler kommen die Gesellschafter in der Insolvenz teuer zu stehen.

Nach § 135 InsO kann der Insolvenzverwalter bei Gesellschafterdarlehen gewährte Sicherungen der letzten 10 Jahre und Befriedigung im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechten. Der BGH wendet bei der Definition „Gesellschafterdarlehen" seine alte Rechtsprechung zum eigenkapitalersetzenden Darlehen und gleichgestellter Forderungen des früheren § 32 a Abs. 3 S. 1 GmbHG an. Insofern kann auch ein mittelbar an der Gesellschaft Beteiligter Adressat dieser Anfechtung nur um sein. Wie der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung, Urteil vom 15.11.2018, Az. IX ZR 39/18 in seinem Leitsatz festhielt, können Darlehensforderungen eines Unternehmens einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar Beteiligter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

 

Eine Privatperson war zum einen Vorstand einer AG, welche die Mehrheit der Kommanditanteile an der späteren Schuldnerin hielt. Zum anderen war er mit einem Kapitalanteil von 50 % Gesellschafter einer GmbH, welche 10 % der Aktien der oben genannten Aktiengesellschaft hielt. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist diese Privatperson war, gewährt der Insolvenzschuldnerin ein Darlehen über Euro 36.000,00, welches im Jahr vor Insolvenzantragsstellung um Euro 20.000,00 zurückgeführt wurde.

 

Nach Insolvenzeröffnung focht der Insolvenzverwalter diese Rückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO an und erhob Klage. Nachdem das Landgericht Oldenburg die Klage abgewiesen hatte, wurde die Darlehensgeberin vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung wurde von dem BGH in seiner oben genannten Entscheidung bestätigt.

 

Ausreichend für die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen war auf der einen Seite die indirekte Beteiligung der Privatperson über die GmbH und Aktiengesellschaft. Auf der anderen Seite hatte diese Privatperson maßgeblichen Einfluss auf die darlehensgewährende Gesellschaft. Insofern stellte diese Person die Klammer dar, welche das Darlehen der nicht an der Insolvenzschuldnerin beteiligten Gesellschaft zu einem „Gesellschafterdarlehen“ nach § 135 InsO machte.

 

Bei der Finanzierung einer Gesellschaft ist daher darauf zu achten, dass die Finanzierungshilfe nicht von einer „verwandten“ Gesellschaft getätigt wird. Nur so lassen sich Anfechtungsrisiken minimieren. Sollte eine mittelbare Finanzierung aus dem Gesellschafterkreis als solche gewollt sein, so ist zu berücksichtigen, dass Rückzahlungen später erleichtert durch den Insolvenzverwalter angefochten werden können.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas M. Kramp berät und vertritt betroffene Personen seit 17 Jahren erfolgreich gegen Insolvenzverwalter.

 

Heilbronn, den 20.01.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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