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Neuer Richter am für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs

Nicht Gerichte, sondern Richter sprechen Recht. Wichtig ist es daher, zu wissen, welcher Richter über einen Rechtsstreit entscheidet.

Der BGH hat sich für den vornehmlich für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat mit Herrn Richter am BGH Dr. Dirk von Selle verstärkt. Er war seit 1996 im Justizdienst des Landes Brandenburg tätig, hauptsächlich beim Brandenburgischen Oberlandesgericht. Dort hatte er in verschiedenen Zivilsenaten Gelegenheit, sich in unterschiedliche Rechtsgebiete einzuarbeiten, aus seiner langjährigen Tätigkeit im Landwirtschaftssenat am Oberlandesgericht Brandenburg ergab sich seine Mitwirkung an einem Kommentar des Gesetzes über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen LwVG.

 

Der II. Zivilsenat des BGH ist zuständig für:

 

  1. die Rechtsstreitigkeiten über
    1. Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (§§ 705 ff BGB) und Gemeinschaften (§§ 741 ff BGB) mit Ausnahme von Wohnungseigentümergemeinschaften, für die der V. Zivilsenat zuständig ist,
    2. innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften, stillen Gesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie Vereinen (auch Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit) mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern; ferner Rechtsstreitigkeiten aus dem Umwandlungsgesetz,
    3. Durchgriffshaftung der Mitglieder juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), sofern es nicht mit Rücksicht auf das im Übrigen anzuwendende Recht zweckmäßig erscheint, dass die Sache von dem für dieses Recht zuständigen Senat erledigt wird,
    4. Firmenrecht (§§ 17 ff HGB), soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist,
    5. Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Kapitalanlegern (z. B. nach WpHG, WpÜG), soweit sie sich gegen die Gesellschaft und/oder ihre Organe richten, insbesondere aus der Verletzung von Publizitätspflichten der Gesellschaft und ihrer Organe soweit nicht der XI. Zivilsenat nach Nr. 1 c zuständig ist,
    6. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB), in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter oder in der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder zur Bundesagentur für Arbeit (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB) haben,
    7. Ansprüche aufgrund von Bilanzierungspflichten von Gesellschaften und ihrer Verletzung,
    8. umwandlungsrechtliche Streitigkeiten,
    9. die Innenhaftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen von rechtsfähigen Verbänden des Privatrechts und von Sparkassen sowie anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten einschließlich der sonstigen Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen und ihren Organen;
  2. die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz -FMStFG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 6) zuständig ist;
  3. Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in
    1. Handelsregistersachen, Genossenschaftsregistersachen, Partnerschaftsregistersachen und Vereinsregistersachen (§ 374 Nr. 1 bis 4 FamFG),
    2. den in § 375 Nr. 1, 3 bis 16 FamFG genannten unternehmensrechtlichen Verfahren;
  4. Rechtsbeschwerden in den in § 71 Abs. 2 Nr. 4 GVG aufgeführten Verfahren.

 

 

Heilbronn, den 27.01.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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