Sie sind hier:  Aktuelles

Aktuelles

Erbrecht – Heilbronn: Muss ich bei der Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) das amtliche Formblatt benutzen?

Ein europäisches Nachlasszeugnis wird häufig benötigt, um Vermögenswerte des Erblassers im Ausland zu realisieren.

Ein europäisches Nachlasszeugnis wird häufig benötigt, um Vermögenswerte des Erblassers im Ausland zu realisieren. Das amtliche Formblatt ist teilweise unverständlich und sehr kompliziert. Deswegen wurde immer wieder versucht, ein europäisches Nachlasszeugnis ohne Benutzung des amtlichen Formblattes zu beantragen.

 

Zu Recht, wie der europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem jüngsten Urteil vom 07.01.2019, Aktenzeichen C – 102/18 auf Vorlage des Oberlandesgerichts Köln jüngst entschieden hat.

 

Nach der nunmehrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Formblatt IV im Anhang Vierte Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 nicht zwingend zu verwenden. Diese Entscheidung verdient Zustimmung, verhindert sie doch eine überflüssige Bürokratisierung des Antragsverfahrens. Die Nachlassgerichte können vom Antragsteller nunmehr nicht mehr die Vorlage des amtlichen Formblattes verlangen. Ausreichend wäre demnach grundsätzlich eine dem Erbscheinsantrag gemäß § 2343 BGB entsprechende Urkunde, welche zusätzlich auch alle für das europäische Nachlasszeugnis erforderlichen Angaben enthält. Die Nachlassgerichte dagegen müssen bei der Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses zwingend die entsprechenden Formulare verwenden.

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp berät und vertritt Sie in Erbscheinsverfahren und bei der Beantragung eines europäischen Nachlasszeugnis.

 

Heilbronn, den 24.02.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72

info[at]heilbronn-fachanwalt|de

Fachanwalt für Erbrecht,
Fachanwalt für Handels-
und Gesellschaftsrecht,
Fachanwalt für Insolvenzrecht