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Insolvenzrecht Heilbronn: Was geschieht nach der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter?

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob alte Kundenforderungen oder das Bankkonto von der Freigabe erfasst werden.

 

Die meisten Selbständigen erbringen ihre Leistung und erstellen anschließend eine Rechnung, welche später bezahlt wird. Die laufenden Einnahmen stellen häufig den Gegenwert von Leistungen dar, welche in den letzten Monaten erbracht wurden. Der selbständig Tätige ist darauf angewiesen, diese Einnahmen zu erhalten, um den weiteren Geschäftsbetrieb zu finanzieren.

 

Nach § 35 Abs. 2 S. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter erklären, dass das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört, er kann mithin die selbständigen Tätigkeit des Schuldners freigeben. Damit sind auch sämtliche Betriebsmittel aus dem Insolvenzbeschlag befreit. Wie sieht es mit Forderungen gegen Kunden aus, wenn ein Insolvenzverwalter eine selbständige Tätigkeit freigibt?

 

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil BGH vom 21.02.2019, Az. IX ZR 246/17, zu beschäftigen.

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitsatzentscheidung festgestellt, dass die Freigabe der selbständigen Tätigkeit zwar das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst, nicht jedoch Forderungen aus dieser Tätigkeit, die vor der Freigabe im Rahmen der selbständigen Tätigkeit entstanden sind. So wird die Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten bereits dem Vermögen des Schuldners zugerechnet, sobald der Zahnarzt die Leistung erbracht hat. Liegt dieser Zeitpunkt vor der Freigabe, so wird die Forderung dem Insolvenzverwalter zugerechnet.

 

Etwas anders sieht es bei der Honorarforderung eines Vertragsarztes gegen die kassenzahnärztliche Vereinigung aus. Hier wird auf den Abschluss des Quartals abgestellt, in welchem die entsprechende Leistung erbracht wurde. Insofern gehören die Bezahlungen der Leistungen für das laufende Quartal nach Freigabe der Zahnarztpraxis durch den Insolvenzverwalter dem Zahnarzt und nicht dem Insolvenzverwalter. Für das bereits abgelaufene Quartal gebührt die Vergütung dem Insolvenzverwalter.

 

Insofern stehen dem Selbständigen nach der Freigabeerklärung grundsätzlich nur die nach der Freigabe erarbeiteten Forderungen gegen seine Kunden zu. Auch das vormalige Geschäftskonto ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Freigabe erfasst. Selbständige arbeiten mithin bis zur Freigabe der Tätigkeit häufig für den Insolvenzverwalter und nicht für sich selbst.

 

Betroffenen ist daher anzuraten, sich wegen diesen Fragen an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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