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Insolvenzverwalter können durch Wegnahme von Einrichtungen aus einer gemieteten Sache den mietvertraglichen Wiederherstellungsanspruch in den ursprünglichen Zustand zu einer Masseverbindlichkeit machen.

Insolvenzverwalter erfüllen nach Insolvenzeröffnung nur Masseverbindlichkeiten, vor Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche sind lediglich zur Insolvenztabelle anzumelden.

Können Insolvenzforderungen zu Masseverbindlichkeiten werden?

Insolvenzverwalter müssen Mietsachen auch nach Insolvenzeröffnung an den Vermieter herausgeben. Die mietvertraglich geregelte Räumungspflicht müssen sie jedoch nicht erfüllen, der Vermieter kann die entsprechenden Aufwendungen für die Räumung  lediglich zur Insolvenztabelle anmelden.

 

Der Insolvenzverwalter kann diese Räumungsverpflichtung jedoch durch ungeschicktes Verhalten in den Rang einer Masseverbindlichkeit erhöhen, wie das Kammergericht (KG) in seinem Urteil vom 25.2.2019, Az. 8 U 6/18 feststellte.

 

Mietvertraglich ist der Mieter gemäß § 539 Abs. 2 BGB berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit dem er die Mietsache versehen hat. Unternimmt er dies, ist der gemäß § 258 BGB verpflichtet, die Sache im Falle der Wegnahme auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen.

 

Erfolgte die Wegnahme durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung, begründet der Insolvenzverwalter dadurch eine Verpflichtung zur kompletten Wiederherstellung der Mietsache in vorigen Zustand.

 

Auch wies das Kammergericht zu Recht darauf hin, dass es dem Insolvenzverwalter untersagt ist, im Wege der Rosinenpickerei lediglich die werthaltigen Einrichtungsgegenstände mitzunehmen und die nicht werthaltigen zurückzulassen.

 

Betroffenen ist daher anzuraten, sich frühzeitig an einen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

 

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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