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Fachanwalt für Erbrecht mahnt zur Vorsicht bei der Nutzung einer Bankvollmacht und Generalvollmacht

Welche Risiken bestehen bei Bankvollmacht/Generalvollmacht?

Ältere Menschen geben ihren Kindern häufig Bankvollmachten und Generalvollmachten, damit diese sich um ihre Belange kümmern können. Die Risiken, welche später bei einem Streit unter den Hinterbliebenen entstehen können, werden dabei ausgeblendet. Häufig legen die Gerichte das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis nicht als reines Gefälligkeitsverhältnis, sondern als Auftrag aus, so dass dieselben gesetzlichen Regelungen gelten, wie bei der Beauftragung eines Fremden. Insofern ist der Bevollmächtigte dem Geschäftsherrn und später den Erben zur Rechnungslegung nach § 666 BGB verpflichtet, ebenso zur Herausgabe des Erlangten nach § 667 BGB.

 

Dies bedeutet, dass der Auftragnehmer insbesondere für Barabhebungen Rechnung legen muss. Kann er dies nicht, so muss er den Erben das Erlangte – hier das Bargeldes aus der Kontoabhebung – herausgeben.

 

Es ist daher zu empfehlen, dass entweder zu Lebzeiten des Erblassers klargestellt wird, dass ein reines Gefälligkeitsfeldes vorliegt oder aber regelmäßig Rechnung zu legen und dies zu dokumentieren, in dem der Erblasser eine Entlastung des Bevollmächtigten unterschreibt.

 

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 02.04.2019, Az. 3 U 39/18 einen solchen Fall zu entscheiden. Zwei Brüder haben ihre im Jahr 2016 verstorbene Tante beerbt. Einer von beiden hatte Kontovollmacht und Generalvollmacht, welche benutzt wurde. Dieser wurde im Jahre 2017 auch wegen Betruges zulasten seiner Tante in 11 Fällen strafrechtlich verurteilt. Aus diesem Grunde verurteilte das Oberlandesgericht Brandenburg diesen Bruder zur Rechnungslegung. In der Folge droht ihm eine Verurteilung zur Zahlung für sämtliche Vorgänge, die er nicht belegen kann. Besonders bitter für den Beauftragten ist dabei, dass die Herausgabe des Bargeldes an seinen Geschäftsherrn beweisbelastet ist.

 

Ob ihm dabei die neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast des Erben für Vorgänge, bei denen der Erbe anwesend war, entgegen kommt, ist noch nicht Gegenstand einer Entscheidung gewesen. Immerhin hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 28.02.2019, Az. IV ZR 153/18 entschieden, dass der Erbe aufgrund der Universalsukzession gemäß § 1922 BGB denselben prozessualen Grundsätzen wie der Erblasser unterliegt. Insofern wird ein Bestreiten mit Nichtwissen für die Barzahlungen an den  Erblasser wohl nicht mehr in Betracht kommen.

 

Für Fragen zu Vollmachten und deren erbrechtlichen Folgen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne zur Verfügung.

 

Heilbronn, den 7.5.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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