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Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfüg

In Guten Zeiten alles regeln

Zum Glück ist ein Großteil der Menschen bis kurz vor ihrem Tod selbstbestimmungsfähig. Es kann aber jeder von uns durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann.

 

Für diesen Fall muss man sich mit folgenden Fragen befassen:

 

-        Was wird aus mir, wenn ich auf Hilfe angewiesen bin?

-        Wer handelt und entscheidet für mich?

-        Wer sorgt dafür, dass mein Leben noch nach meinem Willen gestaltet wird?

 

 

Sie werden nun sagen, ich habe doch Angehörige. Mein Ehegatte oder meine Kinder werden sich doch um mich kümmern.

 

 

 

Diese werden Ihnen sicher beistehen, wenn sie sich nicht mehr selbst helfen können. Rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen dürfen Ehegatten, Lebenspartner, Kinder oder Eltern für Volljährige nicht treffen.

 

Dass ein Mensch einen anderen umfassend vertritt ist gesetzlich nur für einen Fall geregelt, nämlich bezüglich des Vertretungsrechtes der Eltern für ihre minderjährigen Kinder.

 

Aus diesem Grunde muss für die nicht mehr handlungsfähige volljährige Person ein Vertreter bestimmt werden, der dessen Interessen wahrnimmt. Ein Arzt darf einen Patienten nämlich nicht behandeln, ohne dass dieser oder sein Vertreter einem Eingriff wirksam zugestimmt hat. Deshalb wird im Krankheitsfalle vor allem bei älteren Patienten häufig das Vormundschaftsgericht eingeschaltet. Dies ist für die Angehörigen oft nicht nachvollziehbar. Ärzte und Krankenhäuser wollen und müssen jedoch ihre Maßnahmen mit einem Vertreter abstimmen und dessen Zustimmung einholen. Hat der Patient in gesunden Tagen eine Vorsorgevollmacht erteilt, gibt es in der Regel kein berechtigtes Interesse mehr, das Vormundschaftsgericht einzuschalten.

 

Auch im privaten zivilrechtlichen Bereich gibt es umfassende Interessen an einer geregelten Vertretung. Ehegatten begnügen sich häufig mit einer Bankvollmacht. Diese genügt jedoch nur für den Bankverkehr.

Oft wird übersehen, dass eine Vertretung auch erforderlich ist bei der Stellung eines Antrags auf Leistungen der Pflegeversicherung, bei der Beantragung der Rente oder bei Streitigkeiten über die Mietwohnung. In all diesen Fällen hilft die Bankvollmacht nicht.

 

Grundsätzlich kann jeder, der seine Angelegenheiten nicht selbst erledigen will oder kann, dies durch einen Vertreter besorgen lassen. Im Alter wünscht man dieses häufig bereits dann, wenn man einen Behördengang oder die Erledigung der Bankgeschäfte als beschwerlich empfindet. Der Vertretende muss mithin keineswegs willensunfähig sein.

 

Es gibt also grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Vertretung zum einen durch einen vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer, der häufig familienfremd ist oder aber durch einen in guten Tagen bestimmten Vertreter aus dem Familien- oder Bekanntenkreis.

 

Was sieht das Gesetz vor?

 

Eine gesetzliche Betreuung wird nach § 1896 Abs. 1 BGB dann eingerichtet, wenn das örtlich und sachlich zuständige Vormundschaftsgericht nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gelangt, dass partielle bzw. vollständige persönliche Hilflosigkeit bei dem Betroffenen vorliegt. In diesem Falle wird ein amtlich bestellter Betreuer installiert.

Wie reagieren die Betroffenen?

 

Die Einrichtung einer amtlichen Betreuung wird sehr unterschiedlich aufgenommen. Teils erweist sich die staatliche Fürsorgeperson als echte Hilfe aufgefasst, zu welcher das Betreute Vertrauen fasst und mit der er persönliche Angelegenheiten gemeinsam löst. Nicht selten aber wird eine Betreuerbestellung als unangenehme und lästige Einmischung in private Angelegenheiten empfunden. Der Betroffene, der häufig noch nie zuvor mit gerichtlichen Verfahren in Berührung gekommen ist, muss zulassen, sich von einer ihm fremden Person begutachten und anschließend von einer anderen ihm unbekannten Person seine Belange regeln zu lassen. Dies wird häufig weder verstanden noch gewollt und deswegen abgelehnt. Hinzu kommt eine eventuelle soziale Stigmatisierung durch die Einrichtung einer Betreuung. Wird die Betreuung im Umfeld bekannt, kommt es vor, dass sich  Personen von dem vermeintlichen psychisch Kranken distanzieren. Dies kann eine weitergehende Vereinsamung der Betroffenen zur Folge haben, so dass auch aus objektiver Sicht eine Betreuung nicht zwangsläufig geeignet ist, den Betroffenen die bestmögliche Hilfe zu gewähren.

 

 

Wie kann die Betreuung vermieden werden?

 

 

 

Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn die Betreuung nicht erforderlich ist. Wörtlich heißt es dazu in § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB: "Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten  oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können." Der Gesetzgeber hat mithin festgelegt, dass eine Vertretung aufgrund einer General- und Vorsorgevollmacht einer amtlichen Betreuung vorgeht.

 

Patientenverfügung

 

Neben der Möglichkeit selbstbestimmt seine Vermögens- und Gesundheitsangelegenheiten von einem Betreuer regeln zu lassen, hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit geschaffen mittels einer Patientenverfügung schon jetzt Bestimmungen über eine später anfallende ärztliche Behandlung zu treffen.

 

Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 1901 a BGB) handelt es sich bei der Patientenverfügung um die schriftlich fixierte Festlegung einer volljährigen Person, ob diese in bestimmte zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt. Gerade in einer Zeit, in der die Medizin - Stichwort Geräte- und Apparatemedizin - über immer mehr Möglichkeiten verfügt, kommt der Selbstbestimmung des Einzelnen eine ganz entscheidende Bedeutung zu.

Nicht alles, was medizinisch möglich ist, wird von dem Betroffenen als sinnvoll angesehen und gewollt. Vor allem am Lebensende lehnen Patienten immer wieder lebensverlängernde Maßnahmen ab.

Wenn der Patient seine Wünsche nicht mehr mitteilen kann, ist es für Ärzte, Krankenhäuser und Pflegepersonen schwierig, den tatsächlichen Willen des Patienten über den Behandlungsumfang zu ermitteln. Im Zweifel werden sich die Ärzte alleine aus Haftungsgründen dafür entscheiden, auch dann, wenn sich der Patient im unmittelbaren Sterbeprozess befindet, den Schwerpunkt auf Lebensverlängerung und nicht auf Leidensverringerung zu setzen. Mit einer Patientenverfügung können für den Fall, dass der Wille nicht mehr geformt und ausgesprochen werden kann, der Weg zu einem menschenwürdigen Sterben geebnet werden.

 

Der in der Patientenverfügung geäußerte Wille ist grundsätzlich beachtlich. Auch für die Angehörigen ist wichtig bei der letztendlichen Entscheidung darüber, ob die Maschine abgestellt wird oder nicht, einen Leitfaden des Betroffenen in der Hand zu haben, der Ihnen den Abschied erleichtert.

 

  1. 1.       Formvoraussetzungen

 

Vollmachten können grundsätzlich formfrei erteilt werden. Jedoch sollte alleine schon aus Gründen der Akzeptanz im Rechtsverkehr zumindest Schriftform gewählt werden.

Zwingend ist die Schriftform für die Patientenverfügung und für die Bevollmächtigung bezüglich der Aufenthaltsbestimmung und weite Teile der Gesundheitssorge.

 

Zu empfehlen ist jedoch eine notarielle Urkunde. Dem Charme von Kordel und Landeswappen können sich Ämter, Banken, Behörden, Ärzte, Pflegekräfte usw. meist nicht entziehen. Auch wird bei notariellen Urkunden grundsätzlich nicht davon ausgegangen, dass sie regelmäßig im Abstand von wenigen Monaten oder Jahren ersetzt werden, so dass diese im Rechtsverkehr auch nach Jahren noch anerkannt werden.

Auch können mit einer notariellen Generalvollmacht evtl. notwendige Verfügungen über Grundstücke vorgenommen werden.

 

  1. 2.       notarielle Urkunde

 

Im Allgemeinen hat es sich bewährt, alle drei Themen komplett in einer Urkunde zusammenzufassen. Diese Urkunde gliedert sich typischerweise in die drei Punkte

 

-        Generalvollmacht (Vermögenssorge)

-        Gesundheitsfragen und Aufenthaltsbestimmungsrecht

-        Patientenverfügung.

 

Selbstverständlich können die Themenkomplexe auch in getrennten Urkunden geregelt werden. Dies ist dann zu empfehlen, wenn der Inhalt der Patientenverfügung nicht gegenüber Banken usw. bekannt gegeben werden soll.

 

Dann würden zwei oder drei getrennte Urkunden errichtet werden.

 

Eine sogenannte Generalvollmacht für den zivilrechtlichen Rechtsverkehr mit welcher der Vertreter zur Vertretung in allen Vermögens-, Renten-, Versorgungs-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder Weise gerichtlich und außergerichtlich ermächtigt wird, sowie zur Vertretung in persönlichen und sonstigen nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten.

 

Des Weiteren erfasst die sogenannte Vorsorgevollmacht auch die Gesundheitssorge und die  Bestimmung des Aufenthaltsrechtes, die Vertretung im Gesundheitsteil, sprich die Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung für Untersuchungen, Operationen oder sonstige ärztliche Behandlungen und Eingriffe, zur Einsicht in Krankenunterlagen, Einholung aller Informationen von behandelnden Ärzten und der Befreiung von der Schweigepflicht sowie zur Entscheidung über häusliche Pflege, vorübergehend oder dauernde Unterbringung im Krankenhaus oder einem Heim.

 

Mit Hilfe einer sogenannten Patientenverfügung bevollmächtigt der Betroffene seinen Vertreter zur Vertretung seiner Interessen im unmittelbaren Sterbeprozess. Auch hier ist Voraussetzung, dass eine Situation eingetreten ist, in der der Patient nicht mehr fähig ist, seinen Willen frei zu bilden und zu äußern. Die Patientenverfügung ist möglich geworden, da die sogenannte passive Sterbehilfe zwischenzeitlich gestattet ist. Passive Sterbehilfe bedeutet, dass man auf eigenem Willensentschluss lebensverlängernde Maßnahmen unterlässt und damit den Betroffenen gehen lässt. Dabei können persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zu Leben und Sterben und religiöse Anschauungen niedergelegt werden. Insbesondere betrifft dies Weisungen für lebensverlängernde oder/ -verkürzende Maßnahmen, Schmerztherapien, künstliche Beatmung, Organübertragungen usw. Im Ergebnis weist man sowohl den Bevollmächtigten, als auch die Ärzte und Pflegeheime an, im Falle eines unmittelbaren Sterbeprozesses dann, wenn man selbst seinen Willen nicht mehr frei äußern oder bilden kann, bestimmte Behandlungen fortzuführen oder eine menschenunwürdige Weiterbehandlung zu unterlassen. Viele Menschen wünschen keine künstliche apparative Medizin mehr, wenn der Todesprozess unumkehrbar ist. Sie wollen in Würde sterben, auch Schmerzmittel erhalten, selbst unter der Maßgabe, dass dies die objektive Lebensspanne verkürzen kann.

 

Diesen Willen muss man jedoch äußern, so dass die behandelnden Personen diesen kennen.

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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