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Neues vom Fachanwalt für Insolvenzrecht

Wiederaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits nur nach Bestreiten der Forderung im Prüfungstermin zulässig

 

Nach § 87 InsO müssen die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach den Vorschriften für das Insolvenzverfahren verfolgen. Demnach müssen sie nach § 174 InsO ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Anschließend wird die Forderung in einem Prüfungstermin oder in einem schriftlichen Verfahren geprüft. Widerspricht niemand der Feststellung dieser Forderung, so wird sie zur Tabelle festgestellt. Widerspricht der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Feststellung der Forderung, so kann der Gläubiger gegen den Widersprechenden auf Feststellung zur Insolvenztabelle klagen. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über diese Forderung anhängig, so ist die Feststellung gemäß § 180 Abs. 2 InsO durch Aufnahme dieses Rechtsstreites zu führen, vgl. BGH 03.07.2014 Az. IX ZR 261/12.

 

Der 1. Prüfungstermin findet in der Regel kurz nach Insolvenzeröffnung statt. Für Gläubiger, welche ihre Forderungen verspätet anmelden, wird ein weiterer Prüfungstermin anberaumt. In der Praxis warten Insolvenzgerichte hierzu jedoch häufig jahrelang zu. Teilt der Insolvenzverwalter zuvor den Gläubigern mit, dass er die Forderung für nicht feststellungsfähig erachtet, ist der Drang zu einer gerichtlichen Klärung nachvollziehbar. Aus diesem Grunde hatte das Oberlandesgericht auch ein Zuwarten bis zum förmlichen Bestreiten im Prüfungstermin durch den Insolvenzverwalter für entbehrlich erachtet. Diese Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht. Vielmehr hielt er an seiner ständigen Rechtsprechung fest, nach der eine Klage bzw. Wiederaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens vor dem Bestreiten der Forderung in einem förmlichen Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren ohne förmliches Bestreiten im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren unzulässig ist. Derartige Klagen werden ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen.

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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