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Welches Recht gilt bei Testamenten, welche vor dem 17.08.2015 errichtet wurden?

Nach der neuen EU – Erbrechtsverordnung (EuErbVO) wechselt man erbrechtlich durch Umzug in ein anderes Land der Europäischen Union das nationale Recht für seinen Nachlass. Gilt dies auch, wenn Sie Ihre letztwillige Verfügung vor dem 17.08.2015 errichtet hatten?

 

Nach Art. 83 Abs. 4 der EuErbVO gilt für Verfügungen von Todes wegen, die vor dem 17.08.2015 nach dem Recht errichtet wurde, welches der Erblasser nach der Europäischen Erbrechtsverordnung hätte wählen können, dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht. Diese fiktive Rechtswahl verdrängt mithin das Recht des letzten Aufenthaltes.

 

Für deutsche Erblasser galt nach dem alten deutschen Kollisionsrecht das Recht der Staatsbürgerschaft, d.h. für deutsche Erblasser galt deutsches Erbrecht. Als deutscher Staatsbürger konnte man dieses Recht wählen. Wenn die letztwillige Verfügung keine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl enthält, so galt trotzdem das deutsche Recht, auch wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land der Europäischen Union hatte.

 

Umstritten ist, ob Änderungen der letztwilligen Verfügung nach dem Stichtag der Fiktion des Art. 83 Abs. 4 EuErbVO dem Boden entzieht.

 

Um Unklarheiten zu beseitigen, ist Betroffenen zu empfehlen, eine ausdrückliche Rechtswahl aufzunehmen.

 

Heilbronn den 11.6.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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