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Heilbronn – Insolvenzrecht: Wie kann ich mich gegen eine Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter wehren?

Sind Zahlungen im Rahmen eines Sanierungskonzeptes vor der Insolvenzanfechtung geschützt?

 

Werden im Rahmen eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzeptes Zahlungen an Gläubiger vorgenommen, können diese bei der Insolvenzanfechtung privilegiert sein. Maßgebend ist dabei die Sicht des Gläubigers.

Hat der Gläubiger Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit, so liegt eine Anfechtbarkeit der danach erfolgten Zahlungen gemäß § 133 InsO nahe. Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 28.03.2019, Az. IX ZR 7/18, festgestellt, dass an die Kenntnis eines schlüssigen Sanierungskonzeptes, welches die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung entfallen lassen kann, beim späteren Anfechtungsgegner geringere Anforderungen zu stellen sind als beim Schuldner.

Insofern kann auch eine Sanierungsskizze den subjektiven Tatbestand der Vorsatzanfechtung entfallen lassen.

Der Kunde eines Papierlieferanten geriet in Schieflage. Der Lieferant hatte Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. Ihm wurde eine Sanierungskizze vorgelegt, auf dessen Basis ein bedingter Teilverzicht mit Ratenzahlungsvereinbarung sowie eine Weiterbelieferung gegen Vorkasse vereinbart wurden. Nach Insolvenzeröffnung verklagte der Insolvenzverwalter die Lieferanten auf Rückzahlung der gezahlten Gelder. Es konnte bewiesen werden, dass die Sanierungsskizze die Krisenursachen darstellt und die dort erwähnten Gegenmaßnahmen bereits teilweise umgesetzt waren.

Trotzdem wurde der Lieferant vom Oberlandesgericht zur Zahlung verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH auf. Der BGH wies darauf hin, dass ein in sich schlüssiger, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehender Sanierungsplan die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung entfallen lassen könne. Dabei sind auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzeptes nicht dieselben Anforderungen zu stellen, wie beim Schuldner. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner konkrete Umstände nachweist, dies naheliegend erscheinen lassen, dass ihm ein möglicher Gläubigerbenachteiligung Vorsatz des Schuldners nicht bekannt war. Der Bundesgerichtshof wies daher zur weiteren Prüfung die Angelegenheit an das Oberlandesgericht zurück.

Betroffenen ist daher anzuraten, die vorgelegten Sanierungspläne auf Schlüssigkeit zu überprüfen, sowie das das dort vorgeschlagene Konzept zumindest in Teilen umgesetzt ist. Helfen kann Ihnen dabei hier Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp aus Heilbronn.

 

Heilbronn, den 15.06.2019

Dr. Andreas M. Kramp
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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