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Fachanwalt für Erbrecht zu einem deutsch-türkischen Erbfall

Nach welchem Recht richten sich Deutsch – Türkische Erbfälle?

Am 28.05.1929 schlossen das Deutsche Reich und die Türkische Republik einen Konsularvertrag zur Regelung der internationalen Erbfälle. Dieser Vertrag wurde durch die Europäische Erbrechtsverordnung nicht aufgehoben, Art. 75 Abs. 1 EU–ErbVO. Auf Grundstücke findet daher das Recht des Landes, in dem das Grundstück belegen ist, Anwendung, für das bewegliche Vermögen findet das Recht des Landes, dem der Erblasser angehörte.

Das Oberlandesgerichts Hamm hatte in seinem Beschluss vom 21.03.2019, Az. 10 W 31/17, einen solchen Erbfall zu entscheiden. Ein türkischer Staatsangehöriger verstarb. Er hinterließ 9 Kindern aus 2 Ehen und seine Ehefrau. Es galt die gesetzliche Erbfolge.

Das OLG Hamm stellte zutreffend fest, dass es zur Nachlassspaltung kommt, da das in Deutschland belegene Immobilienvermögen (Grundstücke) nach deutschem Recht, das sonstige Vermögen nach türkischem Recht vererbt wurde.

Im Erbscheinsverfahren wollte die Witwe des Erblassers gemäß § 1371 Abs. 1 BGB ihren Erbteil von 1/4 auf 1/2 erhöht haben. Sie war mit dem Erblasser nach türkischem Recht verheiratet.

Nach § 1371 Abs. 1 BGB wird im Falle des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft der Erbteil des überlebenden Ehegatten um 1/4 erhöht, sofern der Zugewinn erbrechtlich abgegolten werden soll. Das Oberlandesgericht stellte zutreffend fest, dass das türkische Familienrecht einen den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vergleichbaren der Güterstand nicht kennt, so dass der Anwendungsbereich dieser Norm nicht eröffnet ist. Insofern kam es auf die umstrittene Frage, ob § 1371 BGB international erbrechtlich oder familienrechtlich zu qualifizieren ist, nicht an.

 

Internationale Erbfälle sind mitunter kompliziert. Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Heilbronn, den 18.6.2019

Dr. Andreas M. Kramp
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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