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Heilbronn – Insolvenzrecht: Abnahme einer Werkleistung durch Feststellung zur Insolvenztabel

Nimmt der Insolvenzverwalter durch die Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle das Werk ab?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejahte dies in seinem Urteil vom 25.02.2019, Az. 29 U 81/18.

 

Der Handwerker war für die spätere Insolvenzschuldnerin als Treppenbauer tätig. Die Schuldnerin stellte für die Vergütungsforderungen Sicherungen nach § 650 f BGB. Nach Insolvenzeröffnung stellte der Insolvenzverwalter die Werklohnforderungen zur Insolvenztabelle fest. Trotzdem verweigerte der Bürge die Zahlung der verbürgten Forderung.

 

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Feststellung zur Insolvenztabelle auch eine Abnahme der Leistung darstellt, so dass sich der Bürge nicht auf angebliche Mängel berufen kann. Die Abnahme bewirkt, dass die Beweislast für Mängel am Werk auf den Bürgen übergegangen ist. Diese Mängel konnte er nicht beweisen.

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp berät und vertritt seine Mandanten seit über 18 Jahren im Insolvenzrecht.

 

Heilbronn den 3.7.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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