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Grundbuchberichtigung: Ist die Vorlage eines Erbscheins trotz notariellen Testamentes erforderlich?

Ein eröffnetes notarielles Testament ist grundbuchfähig, § 35 Grundbuchordnung. Dazu muss sich die Person des Erben eindeutig aus dem Testament ergeben. Dies könnte bei einer Scheidungsklausel fraglich sein.

 

Nach § 2077 BGB wird eine letztwillige Verfügung zu Gunsten eines Ehegatten unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod aufgelöst wird. Gleiches gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes einen Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt hatte. Da diese Vermutungen nicht greift, wenn der andere Ehegatte die Scheidung beantragt, finden sich in vielen Testamenten Klauseln, nachdem die Erbeinsetzung des Ehegatten unwirksam wird, wenn einer der Ehegatten einen Antrag auf Scheidung bei dem Familiengericht eingereicht hat.

 

Nach Ansicht einiger Grundbuchämter genügt dann das öffentliche Testament, das notarielle Testament, nicht zum Nachweis der Erbfolge. Es fehle der negative Nachweis des Fehlens eines Scheidungsantrages. Das Oberlandesgericht Naumburg forderte daher in seiner Entscheidung vom 11.12.2018, Az. 12 Wx 59/18, den Nachweis des Fehlens eines Scheidungsantrages durch öffentliche Urkunde, mithin durch einen Erbschein oder durch ein Negativattest des zuständigen Familiengerichtes

 

Auch wenn diese Entscheidung zu Recht kritisiert wurde, unter anderem von Litzenburger in Beck online Fachdienst Erbrecht 2019, muss man sich einstellen, dass bei Scheidungsklauseln in einem Erbvertrag oder Testament weitere Nachweise zur Korrektur des Grundbuches erforderlich sein können. Trotz dieser möglichen Schwierigkeiten ist von Scheidungsklauseln nicht grundsätzlich abzuraten, da eine Erbeinsetzung häufig unerwünscht ist, wenn der andere Ehegatte Scheidungsantrag gestellt hat.

 

Heilbronn den 11.7.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

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