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Heilbronner Fachanwalt für Insolvenzrecht warnt vor zu viel Geduld mit Schuldnern.

Zu viel Nachsicht mit Schuldnern kann dazu führen, dass Kenntnis einer Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit angenommen wird mit der Folge, dass ein späterer Insolvenzverwalter sämtliche Zahlungen dieses Schuldners nach der Kenntnis anfechten kann.

Das Landgericht Heilbronn hatte mit Urteil vom 19.6.2019, Az. 10 O 272/18 einen Gläubiger zur Zahlung von Euro 6592,95 nebst Zinsen an den Insolvenzverwalter verurteilt. Das Landgericht nahm an, der Gläubiger habe Kenntnis einer Zahlungseinstellung und damit Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gehabt.

 

Der Gläubiger hatte die Insolvenzschuldnerin dauerhaft mit Waren beliefert. Als ca. 18.000 € an Rückständen aufgelaufen waren, stellte der Gläubiger seine Lieferungen ein und vereinbarte anschließend eine Ratenzahlung mit dem Schuldner. Diese wurde nicht eingehalten, es kam lediglich zu verspäteten Teilzahlungen. Das Landgericht nahm eine Kenntnis der Zahlungseinstellung des Schuldners und damit Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit an. Der Zahlungsrückstand sei für ein kleines Unternehmen wie der Insolvenzschuldnerin erheblich. Die erheblichen Kosten und Verzugszinsen würde ein Unternehmen nur dann in Kauf nehmen, wenn es eine bürgerliche Zahlung nicht verschaffen kann. Auch aus dem Lieferstopp schließt das Gericht auf eine Kenntnis einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit.

 

Auch wenn diese Entscheidung das alte Recht betrifft vor Änderung des §§ 133 InsO, zeigt es eindringlich die Bestrebungen der Insolvenzverwalter und Gerichte, Gläubigern aus dem Abschluss von Zahlungsvereinbarungen Stricke zu drehen. Gläubigern ist daher nur anzuraten, frühzeitig zu reagieren, wenn ihre Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen.

Wenn Sie Post vom Insolvenzverwalter bekommen, ist dringend angeraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden, um substantiiert reagieren zu können.

 

 

Heilbronn, den 23.7.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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