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Das Amtsgericht- Insolvenzgericht - Heilbronn lehnt eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Altverfahren ab.

Das Amtsgericht Heilbronn weist in seinem jüngsten Beschluss vom 23.7.2019, Az. 14 IN 336/14, darauf hin, dass für Altverfahren, deren Beantragung vor dem 1.7.2014 erfolgte nach § 300 Abs. 1 InsO alter Fassung eine Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach 6 Jahren erteilt werden kann. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf von 5 Jahren und Deckung der Kosten des Verfahrens, wie ihn § 300 Absatz ein Z. 3 InsO neuer Fassung normiert, war im alten Recht nicht vorgesehen. Nach Art. 103h EGInsO bleibt das alte Recht für die Verfahren, deren Eröffnung bis zum 30.6.2014 beantragt wurden, anwendbar.

 

Auf der anderen Seite genießen Schuldner, welche vor dem 1.7.2014 die Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens beantragt hatten, auch die Privilegien, welche das alte Recht vorsah wie beispielsweise die Erfassung von allen Steuerforderungen durch die Restschuldbefreiung, selbst dann, wenn sie wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt waren.

 

Insofern ist auch bei anstehenden Rechtsänderungen immer zu prüfen, ob das alte Recht oder das neue Recht für die Betroffenen günstiger ist.

 

Heilbronn den 3.8.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

 

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