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Neues von Ihrem Insolvenzexperten aus Heilbronn zur Haftung des Insolvenzschuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung für Steuerschulden aus vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Einkünfte.

Der BFH hat in seiner jüngsten Leitsatzentscheidung vom 2.4.2019, Az. IX R 21/17, festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid für erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzte Einkommenssteuerschulden an den vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekanntzugeben ist.

Der Steuerbescheid lautet mithin auf den vormaligen Insolvenzschuldner und nicht auf den Insolvenzverwalter.

 

Die vormalige Insolvenzverwalterin hatte in den Jahren 2004-2006 erhebliche Einkünfte aus Vermietung von Immobilien des Insolvenzschuldners zur Masse gezogen. Steuererklärungen hatte sie nicht abgegeben und auch die Steuerschuld nicht beglichen. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung setzt das Finanzamt nach einer Außenprüfung die erheblichen Einkommensteuerschulden aus der Vereinnahmung von Mieten durch die Insolvenzverwalterin gegen den vormaligen Insolvenzschuldner fest.

 

Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden hat.

 

Der Insolvenzverwalter wird steuerrechtlich nicht auf eigene Rechnung, sondern als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO tätig. Auch sei die Steuerschuld nicht durch die Restschuldbefreiung entfallen, da die Restschuldbefreiung nur gegen Insolvenzgläubiger und nicht gegen Neugläubiger nach Insolvenzöffnung wirke.

 

Schuldnern ist daher nur anzuraten, darauf zu achten, dass die Insolvenzverwalter ihren steuerlichen Pflichten nachkommen.

 

Ausdrücklich offengelassen hat der BFH die Frage, ob der vormalige Insolvenzschuldner die Steuern auch zahlen muss.

 

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Teilurteil vom 24.9.2009, Az. IX ZR 234/07, zustimmend BFH vom 16.5.2013, Az. IV R 23/11 festgestellt, dass die Haftung des Insolvenzschuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten grundsätzlich auf die Gegenstände beschränkt sei, welche denselben Schuldner aus der Masse zurückgehalten habe. Der Insolvenzverwalter könne nämlich den Schuldner nicht weitergehend verpflichten, als seine Verwaltung – und Verfügungsbefugnis reicht. Diese sei eben auf die Insolvenzmasse beschränkt.

 

Zum Leidwesen der Insolvenzschuldner gibt es jedoch auch andere Stimmen. So hat der sechste Senat des BFH in seinem Urteil vom 28.11.2017, Az. VII R 1/16, festgestellt, dass diese Rechtsprechung für die Einkommensteuerschuld nicht gelten könne, weil deren Entstehung nur mittelbar durch Handlungen des Insolvenzverwalters beeinflusst werde, es fehle an einem zurechenbaren Handlungsbeitrag des Insolvenzverwalters. Auch verwies der BFH auf Meinungen im Schrifttum, welche die BGH-Rechtsprechung eingeschränkt wissen möchten.

 

Der BFH musste diesen Streit nicht entscheiden. Eine gegenständliche Beschränkung der Nachhaftung führe nämlich lediglich zu einer Vollstreckungseinrede, welche nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern im Vollstreckungsverfahren zu erheben ist.

 

Betroffene ist daher nur anzuraten, sich nach Erlass des Steuerbescheides auf diese Einrede zu berufen. Helfen kann Ihnen dabei ein Fachanwalt für Steuerrecht oder Fachanwalt für Insolvenzrecht.

 

Ihr Insolvenzrechtsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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