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Ihr Fachanwalt für Erbrecht in Heilbronn zu den Voraussetzungen für die Stundung des Pflichtteil

Das Oberlandesgericht Rostock hatte sich in seinem Urteil vom 20. Juni 2019, Az. 3 U 32/17, Gelegenheit, zu den Voraussetzungen für die Stundung des Pflichtteils gemäß § 2331 a BGB Stellung zu nehmen.

 

Nach § 2331 a BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für ihn wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für ihn und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Auf der anderen Seite sind die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

 

Im September 2012 verstarb der Erblasser. Er hinterließ zwei Kinder. Diese hat er zu Gunsten seines Enkelkindes enterbt. Der wesentliche Vermögenswert des Nachlasses war das nach dem Erbfall von der Erbin bezogene Wohnhaus des Erblassers. Die enterbten Kinder machten ihren Pflichtteil geltend. Da darüber kein Einverständnis erzielt werden konnte wandten sich die Kinder im Jahre 2014 an das Landgericht Neubrandenburg, welches die Erben zur Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von jeweils Euro 29.500 am 15. März 2017 verurteilte. Hiergegen legte die Erbin Berufung ein. Das Verfahren konnte wegen einer zwischenzeitlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH durch die Beklagte erst mit Urteil vom 20. Juni 2019, Az. 3 U 32/17, abgeschlossen werden.

 

Das Oberlandesgericht schloss sich der Literaturmeinung an, nach der eine Stundung ausgeschlossen ist, wenn der Erbe trotz der Stundung nicht in der Lage ist, jemals den  Pflichtteil zu bezahlen. Auch hat das OLG Rostock berücksichtigt, dass die Pflichtteilsberechtigten bereits älter sind und teilweise über keine nennenswerten Einkünfte und auch über kein Vermögen verfügen. Die Erbin dagegen hat erst nach dem Erbfall das streitgegenständliche Haus umfassend modernisiert und bezogen. Sie hat mithin das Unvermögen, die Pflichtteilsansprüche zu befriedigen, selbst herbeigeführt.

 

Auch führte das Oberlandesgericht aus, dass durch den mit allen Mitteln geführten Prozess die Bezahlung des Pflichtteilsanspruchs nunmehr über 5 Jahre lang hinausgezögert wurde und den Pflichtteilsberrechtigten ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar ist.

 

Erbstreitigkeiten belasten die Familien erheblich. Helfen kann ihn dabei Ihr Fachanwalt für Erbrecht aus Heilbronn.

 

Heilbronn, den 20.9.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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