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Insolvenzrecht -Gesellschaftsrecht Heilbronn: Wann wird aus einer Stundung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft eines Gesellschafters eine insolvenzrechtlich anfechtbare darlehensgleiche Forderung gemäß §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135  In

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht aus Heilbronn warnt vor Stundungen von Forderungen aus Lieferung, Miete und sonstigen Austauschgeschäften eines Gesellschafters mit „seiner“ GmbH.

 

Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen von Gesellschaftern aus Darlehen oder darlehensähnlichen Geschäften mit einer Gesellschaft ohne persönlich haftender natürlichen Person nachrangig und werden erst nach allen anderen Insolvenzgläubigern befriedigt, es sei denn, dieser Gesellschafter ist nicht geschäftsführender Gesellschafter und hält nicht mehr als 10 % am Kapital der Gesellschaft.

 

Schlimmer noch: Die Befriedigung solcher Forderungen im letzten Jahr vor Insolvenzantragsstellung oder danach kann der Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 1 InsO anfechten. Die Gewährung einer Sicherheit für solche Darlehen kann sogar angefochten werden, wenn die Handlung in den letzten 10 Jahren vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde.

 

Häufig schließen Gesellschafter mit ihrer Gesellschaft ganz normale Verkehrsgeschäfte ab. Als Geschäftsführer erhalten sie ein Gehalt, als Vermieter eine Miete und als Lieferant eine Vergütung für die gelieferte Ware. Wird die Vergütung gestundet, kann aus der Stundung oder auch aus dem rein tatsächlichen Stehenlassen dieser Forderung eine Finanzierung der Gesellschaft erwachsen, welche als darlehensähnliche Leistung zu einem Nachrang und zu einer Anfechtbarkeit der dann doch erfolgten Bezahlung führen kann.

 

Wann wandelt sich ein Anspruch aus einem Verkehrsgeschäft durch Stundung in eine darlehensähnliche Leistung?

 

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.7.2019, Az. IX ZR 210/18, zu beschäftigen.

 

Der BGH stellte fest, dass die in Literatur und Rechtsprechung bisher häufig angewandte zeitliche Grenze von max. 30 Tagen wie bei einem Bargeschäft gemäß § 142 InsO zu kurz greift. Nicht jede Stundung über diesen Zeitraum hinaus führt dazu, dass eine Forderung aus einem Austauschgeschäft als Darlehen zu qualifizieren ist. Der Bundesgerichtshof stellt darauf ab, ob die Dauer einer rechtlichen oder faktischen Stundung des Gesellschafters die im Geschäftsleben gebräuchlichen Stundungsvereinbarungen eindeutig überschreitet. Dies nimmt der BGH in seiner Leitsatzentscheidung im Allgemeinen an, wenn eine fällige Forderung von dem Gesellschafter länger als 3 Monate rechtsgeschäftlich gestundet oder tatsächlich stehen gelassen wird.

 

Auch wenn der Bundesgerichtshof noch Raum für Einzelfallabwägungen in weiteren Fällen lässt, hat er in dieser Entscheidung auch zugunsten der Gesellschafter für Klarheit gesorgt.

 

Sollte die Gesellschaft fällige Forderungen nicht bezahlen, so ist Betroffenen anzuraten, tätig zu werden, um ein tatsächliches stehen lassen der Forderung zu vermeiden.

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas M. Kramp vertritt Gesellschafter seit vielen Jahren erfolgreich gegenüber Insolvenzverwaltern.

 

 

 

Heilbronn den 30.9.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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