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Kann die EUErbVO unwirksame Erbverträge retten?

Ja, sagt der BGH, im Falle einer Wahl des deutschen Rechts

Die europäische Erbrechtsverordnung (EU ErbVO) gilt für Erbfälle ab dem 17.8.2015 und erfasst auch letztwillige Verfügungen, welche älter sind. Voraussetzung ist lediglich, dass der Erblasser ab dem 17.8.2015 verstirbt.

 

Durch die EUErbVO solle sichergestellt werden, dass die in den verschiedenen Ländern entwickelten letztwilligen Verfügungen in den anderen europäischen Ländern anerkannt werden. So wurden deutsche Erbverträge und gemeinschaftlichen Testamente in vielen Ländern, insbesondere in denen, welche sich auf das römische Recht begründen, nicht anerkannt.

 

Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.7.2019, Az. IV ZB 22/18, zu entscheiden. Ein in Deutschland lebender Italiener schloss mit einer deutschen Staatsbürgerin, seiner Lebensgefährtin, einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben und als Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen ein. Zugleich wurde die Anwendung des deutschen Erbrechts auf ihr Erbrecht und das gemeinsame Erbrecht vereinbart.

 

Dieser Erbvertrag war unwirksam, da nach dem alten Kollisionsrecht in Deutschland auf einen italienischen Staatsangehörigen italienisches Erbrecht Anwendung fand. Das italienische Erbrecht kannte keine Erbverträge.

 

Nachdem das Paar sich getrennt hatte, errichtete die Deutsche ein neues Testament, in welchem sie ihren Lebensgefährten enterbte. Nach ihrem Tod am 26.4.2017 entstand Streit um das Erbe.

 

Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 10.7.2019 fest, dass die Rechtswahl in dem Erbvertrag nach Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 EUErbVO wirksam war. Dementsprechend wurde auch der unwirksame Erbvertrag mit Inkrafttreten der EUErbVO wirksam, da nunmehr deutsches Recht Anwendung findet.

 

Auch wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die vertragliche Alleinerbeneinsetzung eines Lebensgefährten nicht analog der Regelungen für die Scheidung einer Ehe nach § 2279 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2077 Abs. 2 BGB ihre Wirksamkeit und Bindungswirkung verliert.

 

Betroffene müssen daher nach der Trennung von dem Erbvertrag zurücktreten oder diesen anfechten.

 

Helfen kann ihn dabei ihr Erbrechtsanwalt aus Heilbronn

 

 

Heilbronn, den 6.10.2019

 

Dr. Andreas M Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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