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Sind Zahlungen auf Unterhaltsansprüche in der Insolvenzanfechtung privilegiert?

Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wie der BGH in seinem Urteil vom 12.9.2019, Az. IX ZR 264/18, in seinem Leitsatz festhält

Ist der Schuldner zahlungsunfähig und hat der Gläubiger Kenntnis hiervon, so können Rechtshandlungen des Schuldners nach § 133 InsO angefochten werden.

 

Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn die Zahlungen aus einem pfändungsgeschützten Guthaben erfolgen oder im Rahmen eines ernsthaften, wenn auch letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuches oder bei einem gleichwertigen Leistungsaustausch – bei Leistungen Zug um Zug gegen eine zur Fortführung eines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung.

 

Nunmer hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln kann, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegen, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des Einkommens oder von einem jederzeit schützbaren Konto handelt. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen, etwa eine erheblich die Pfändungsfreigrenze übersteigende Höhe des monatlichen Einkommens des Schuldners.

 

Die meisten Insolvenzverwalterbüros betreiben die Insolvenzanfechtung professionell über ihre angegliederten Rechtsanwaltskanzleien. Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

 

Heilbronn, den 28.10.2019

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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