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Nachlass überschuldet, Ausschlagungsfrist abgelaufen - Was nun?

Die 6-wöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB gibt dem Erben häufig nicht ausreichend Gelegenheit, sich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen. Ist diese Frist abgelaufen, so ist die Erbschaft angenommen und der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. Stellt sich später heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, wollen sich viele Erben von der Erbschaft trennen.

 

Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist kann die Annahme der Erbschaft aufgrund eines Irrtums angefochten werden. Grundsätzlich stellt Überschuldung des Nachlasses einen zur Anfechtung der Erbschaft berechtigten Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar. Wie das Brandenburgische OLG mit Beschluss vom 23. Juli 2019, Az. 3 W 55/19, feststellte, erfordert dies jedoch, dass sich der Erbe grundsätzlich Gedanken über die Nachlasshöhe und die Zusammensetzung des Nachlasses macht.

 

Macht er sich hierüber keine Gedanken, sondern hofft allenfalls auf die Werthaltigkeit des Nachlasses, so liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor, welcher nicht zu Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigt.

 

Zwei Geschwister waren mit ihren beiden Nichten/Neffen zu Erben berufen. Der eine Bruder hatte sich alleine um den Nachlass gekümmert und ist zwischenzeitlich auch verstorben. Erst anschließend hatte der andere Bruder festgestellt, dass der Nachlass überschuldet war. Sieben Jahre nach dem Erbfall focht er deswegen seine Annahmeerklärung an und begehrte Einzug des Erbscheines. Dieser Antrag wurde sowohl von dem Amtsgericht als auch von dem Oberlandesgericht abgelehnt. Der Bruder hatte sich keine Gedanken über den Nachlass, sondern vielmehr zugelassen, dass sich sein Bruder um den Nachlass kümmerte, obwohl dieser trotz wiederholter Aufforderung keinerlei Auskunft über den Nachlass erteilte. Macht man sich jedoch keine Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses und dessen Werthaltigkeit, so kann man auch nicht darüber irren.

 

Nicht zur Anfechtung ist daher berechtigt, wer nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu der Entscheidung gelangt, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, sondern seine Entscheidung auf bewusst ungesicherter Grundlage getroffen hat.

 

Trotzdem kann der Bruder der persönlichen Erbenhaftung für die Nachlassverbindlichkeiten noch entgehen. Den Gläubigern kann er zum einen die Einrede des ungeteilten Nachlasses entgegenhalten und zum anderen über eine Nachlassinsolvenz oder Nachlassverwaltung seine Haftung begrenzen und den Gläubigern die Dürftigkeit des Nachlasses entgegenhalten.

 

Helfen kann Ihnen dabei Ihr Erbrechtsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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