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Können Miterben zur Klärung von Ausgleichsrechten gemäß §§ 2050 ff BGB wegen Grundstücksveräußerungen des Erblassers Einsicht ins Grundbuch nehmen?

Miterben haben nach § 12 Abs. 1 GBO ein berechtigtes Interesse und damit einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Grundbücher der zum Nachlass gehörenden Grundstücke. Miterben haben auch dann ein besonderes Interesse an der Einsicht, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Grundstücke übertragen hat. Sie können dann gegebenenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen geltend machen oder nach § 2050 BGB bei Übertragungen an einen Abkömmling Ausgleichungsansprüche bei der Erbteilung anführen. Bei Ausstattungen kann eine Ausgleichung schon dann in Betracht kommen, wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt hatte.

 

Eine Mutter hatte einer Tochter nach dem Tode des Vaters ein Grundstück übertragen, welches die Tochter anschließend weiterveräußerte. Nach dem Tod der Mutter verlangte der Sohn Einsicht in die Grundakten und Kaufverträge um seinen Ausgleichungsanspruch gegen seine Schwester zu beziffern. Das Grundbuchamt lehnte die Einsichtnahme ab, das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig wies mit Beschluss vom 11.6.2019, Az. 1 W 41/19, das Grundbuchamt an, die Akteneinsicht in das Grundbuch und die Kaufverträge zu gewähren. Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 GBO erfordert, dass ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse dargetan wird, dass sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch mit einem z.B. bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann. Entscheidend ist dabei das Vorbringen sachliche Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugierde ausgeschlossen erscheinen lassen.

 

Das Anliegen ist vergleichbar mit einem Pflichtteilsberechtigten, welchem in der Regel ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Grundbuchordnung zuerkannt wird. Zwischen Geschwistern ist bei der Zuwendung von Grundstücken ein Ausgleichungsanspruch grundsätzlich möglich und besteht neben den Informationsmöglichkeiten gemäß § 2057 BGB.

 

Diese Entscheidung hilft Betroffenen, kostengünstig an Auskünfte heranzukommen und möglicherweise die Auskünfte des Miterben zu überprüfen.

 

Helfen bei Erbauseinandersetzung kann Ihnen Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Heilbronn Dr. Andreas M. Kramp

 

Heilbronn, den 8.11.2019

 

Dr. Andreas M Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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