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Wann beginnt die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft?

Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen und beginnt gemäß § 1944 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung zum Erbe Kenntnis erlangt. Für Testamentserben beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

 

Die Frist ist knapp bemessen. Darum entsteht immer wieder Streit, wann die Frist zu laufen beginnt.

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 20. Januar 2016, Az. 17 W 23/16 zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Kenntnis des Berufungsgrundes im Sinne von § 1944 Abs. 2 S. 1 BGB erst dann anzunehmen ist, wenn dem gesetzlichen Erben die seine Erbberechtigung begründenden Verhältnisse bekannt sind und er nach den gesamten Umständen keine begründete Vermutung haben kann oder hat, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden ist. Die nötige Kenntnis fehlt ihm, solange er vermuten darf und tatsächlich vermutet, dass er durch eine letztwillige Verfügung als gesetzlicher Erbe ausgeschlossen ist.

Zwar hatte das Nachlassgericht dem Betroffenen frühzeitig mitgeteilt, dass er nach Aktenlage als gesetzlicher Erbe zum Miterben berufen sein kann. Zutreffend wies der Betroffene jedoch darauf hin, er habe ein schlechtes Verhältnis zum Erblasser gehabt und ging deshalb davon aus, dass der Erblasser ein Testament hinterlassen habe. Daraufhin wurde durch das Ordnungsamt die Wohnung des Erblassers gesichtet und ein notarielles Testament vorgefunden. Die Testamentserben schlugen das Erbe aus, sodass anschließend gesetzliche Erbfolge eintreten konnte. Erst nach Kenntnis der Ausschlagung der Testamentserben konnte mithin die Sechswochenfrist anfangen zu laufen, welche im vorliegenden Fall eingehalten wurde.

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Heilbronn rät zur Vorsicht bei Erbausschlagung vor Sichtung des Nachlasses. Die Sechswochenfrist wird zutreffend vielfach als zu kurz empfunden, die Praxis hilft jedoch häufig den Erben durch die Möglichkeit, den Ablauf der Ausschlagungsfrist anzufechten oder aber ihre persönliche Haftung durch die Einrede des ungeteilten Nachlasses oder durch die  Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses auf den Nachlass zu begrenzen.

Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Erbrechtsspezialisten und Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

Ihr Fachanwalt für Erbrecht in Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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