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Wer ist bei der Rückforderung von angeblich verschenkten Vermögenswerten beweisbelastet?

Mit dieser Frage hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 4.9.2019, Az. 4 U 128/17, zu beschäftigen.

Im Jahre 2014 verstarb die Erblasserin. Kurz danach hatte eine Person, welche sich um sie gekümmert hat, drei Sparkonten aufgelöst über insgesamt Euro 191.774,65. Sie behauptete, die Erblasserin hätte ihr die Sparkonten noch zu Lebzeiten übergeben und geschenkt.

Das Brandenburgische OLG gab dem klagenden Nachlasspfleger Recht. Dem Nachlass steht ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) zu. Auch wenn das Fehlen eines Rechtsgrundes Anspruchsvoraussetzung für § 812 BGB ist, trifft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11.3.2014, Az. X ZR 150/11)die angeblich Beschenkte die Beweislast für die Erfüllung der Schenkungsversprechens. Nicht notariell beurkundete Schenkungsversprechen sind formnichtig, § 518 Abs. 1 BGB. Die Formnichtigkeit kann zwar geheilt werden durch Erfüllung der Schenkungsversprechens, § 518 Abs. 2 BGB. Da die notarielle Beurkundung eines Schenkungsversprechens gerade auch eine sichere Beweisgrundlage für eine Leistung ohne Gegenleistung schaffen soll, ist der Beschenkte beweisbelastet für die Erfüllung eines Schenkungsversprechens.

Gegenüber einer behaupteten Eingriffskondiktion trifft nach der Ansicht des Brandenburgischen OLG den angeblich Beschenkten die Beweislast für die schenkweise Abtretung einer Sparforderung durch entsprechende Übereignung der Sparbücher noch zu Lebzeiten des Erblassers.

Diesen Beweis konnte die Beklagte nicht erbringen und wurde deshalb antragsgemäß zur Rückzahlung der erlangten Beträge verurteilt.

Schenkungen von erheblichen Vermögenswerten sollten notariell beurkundet oder zumindest schriftlich festgehalten werden. Auch die Erfüllung des Schenkungsversprechens sollte mindestens mit Unterschrift des Schenkers schriftlich dokumentiert werden und/oder vor Zeugen stattfinden. Ansonsten droht dem Beschenkten die Rückforderung durch den Schenker oder den Erben des Schenkers.

Erben sollten Schenkungen des Erblassers genau überprüfen.

Betroffene sollten sich daher zuvor an einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Ihr Erbrechtsspezialist aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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