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Wann verjähren die Ansprüche gegen den Bevollmächtigten bei der Generalvollmacht/Vorsorgevollmacht?

Vom Gesetzgeber gewollt und in vielen Fällen sinnvoll werden immer mehr Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten erteilt. Damit einher steigen jedoch auch die Fälle, in denen diese Vollmachten missbraucht werden oder zumindest der Verdacht eines Missbrauchs besteht. Dies kann zu erheblichen Vermögensschäden führen, etwa durch Kontoverfügungen, unentgeltliche Übertragung von Immobilien oder Änderung der Bezugsberechtigung bei Versicherungen.

Häufig wird dieser Streit erst nach dem Tod des Vollmachtgebers von dessen Erben geführt. Hier stellt sich die Frage, wann die Ansprüche gegen den Bevollmächtigten verjähren.

Die Ansprüche verjähren grundsätzlich 3 Jahre nach dem Schluss des Jahres, in welchem die Ansprüche entstanden sind. Die Ansprüche auf Rechnungslegung nach § 666 BGB und der Herausgabeanspruch bezüglich des erlangten nach § 667 BGB entsteht dagegen erst nach Beendigung des Auftrages, mithin meist mit Zugang des Widerrufs der Vollmacht, vergleiche BGH vom 03.11.2011, Az. III ZR 105/11.

Die Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB, aus Bereicherungsrecht und aus unerlaubter Handlung beginnen jedoch bereits mit dem Entstehen und der Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände. Kenntnisunabhängig verjähren sie innerhalb von 10 Jahren.

In der Praxis wird von den Bevollmächtigten häufig vorgetragen, der Vollmachtgeber habe Kenntnis gehabt, sodass die Verjährung bereits vor dem Tod des Vollmachtgebers zu laufen begonnen hat. Problematisch kann auch die kenntnisunabhängige Verjährungsfristfrist von 10 Jahren sein.

Diskutiert wird deswegen, dass die Verjährung analog § 207 Abs. 1 S. 2 Z. 4 BGB gehemmt ist, da zumindest bei einer Verknüpfung mit einer Vorsorgevollmacht ein betreuungsähnliches Rechtsverhältnis vorliegt und der Gesetzgeber bei der letzten Revision dieser Vorschrift eine Analogiefähigkeit ausdrücklich angesprochen hat, vergleiche dazu Oertel, zur Hemmung der Verjährung im Fall des Missbrauchs einer Vorsorgevollmacht, Zerb 2020, Seite 1 ff.

Obergerichtliche Entscheidungen hierzu fehlen jedoch. Betroffenen kann daher nur angeraten werden, sich an einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Heilbronn, den 16.02.2020

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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