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Erbenhaftung für Wohnungsmiete nach dem Erbfall bei überschuldetem Nachlass

Das Gesetz gibt dem Erben nur 6 Wochen Zeit, zu entscheiden, ob er das Erbe ausschlägt. Schlägt er nicht aus, hat er das Erbe angenommen. Häufig stellte er habe erst später fest, dass der Nachlass überschuldet ist. Dann kann er sich nach Beantragung einer Nachlassverwaltung oder Nachlass Insolvenz gemäß § 1967 BGB gegenüber den Nachlassgläubigern auf seine beschränkte Erbenhaftung berufen. Um dieses Recht prozessual geltend machen zu können, ist die beschränkte Erbenhaftung als Einrede in diesem Prozess gemäß § 780 ZPO einzuwenden.

Nicht beschränkt wird die Haftung jedoch auf die sogenannten Nachlasserbenschulden, das sind die Verbindlichkeiten, welche der Erbe durch seine Verwaltung eingeht. Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 25. 9. 2019, Az. VIII ZR 138/18 und VIII ZR 122/18 sich zu der Frage der Haftung für Mietschulden bei unterlassener Kündigung geäußert.

Umstritten war die Frage, ob auch die unterlassene Kündigung eine Verwaltungsmaßnahme darstellt mit der Folge, dass ein Ausschluss der Haftung nach § 1967 BGB nicht mehr in Betracht kommt.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auch die nach Ablauf einer Kündigungsfrist entstanden Mietschulden vom Erblasser herrühren und mit den Erblasserschulden sind. Das Unterlassen dieser der Kündigung stellt keine reine Verwaltungsmaßnahme dar, welche zu einer Nachlasserbenschuld und damit zu einer unbeschränkbaren Haftung des Erben führt.

Nach wirksamer Kündigung des Mietverhältnisses trifft den Erben jedoch eine Räumungsverpflichtung. Unterlässt er die Räumung, so stellt der daraus entstehende Schadensersatzanspruch eine Nachlasserbenschulden dar, welche nicht beschränkbar ist.

Der BGH wies auch darauf hin, dass eine Unterlassung der Kündigung zu einer Haftung des Erben mit seinem Eigenvermögen führen kann, wenn die Haftungsmasse durch eine unterlassene Kündigung geschmälert wird und zur Befriedigung sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten nicht mehr ausreicht.

Der BGH wies den Fall zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurück, damit geklärt werden kann, ob und wann eine Kündigung wirksam wurde und ob der Erbe die Räumung der Mietsache unterlassen hat.

Häufig stellen Erben erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist fest, dass der Nachlass überschuldet ist. Jedoch ist auch dann die Haftung noch beschränkbar oder gegebenenfalls die Versäumnis der Ausschlagungsfrist anfechtbar.

Helfen kann ihnen dabei ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Heilbronn.

Heilbronn, den 21.2.2020

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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