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Erbvertrag

Der Erbvertrag, auch Erbschaftsvertrag genannt, ist eine Alternative zu einem Testament und zu einem Gemeinschaftlichen Testament. Während der Erblasser in einem Testament alleine handelt und in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen mit seiner Ehefrau trifft, kann ein Erbvertrag auch mit allen anderen Personen geschlossen werden. Er ist zwingend vor einem Notar zu schließen.

 

Als Kanzlei für Erbrecht berät und vertritt sie Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp in allen Fragen rund um den Erbvertrag und das Testament und zwar von der Gestaltung eines Erbvertrages, der Frage der Lösung von einem Erbvertrag bis zur Vertretung in einem Erbstreit.

 

Was ist ein Erbvertrag?

 

Der Erbvertrag ist in § 1941 BGB sowie in den §§ 2274 ff. BGB gesetzlich geregelt. Durch einen Erbvertrag kann ein oder mehrere Erben eingesetzt werden, Vermächtnis und Auflagen angeordnet sowie das anzuwendende Erbrecht gewählt werden. Sie können sowohl den Vertragspartner als auch Dritte bedenken.

 

Als Vertrag entfaltet er Bindungswirkungen, welche sofort eintreten. Er ist grundsätzlich unwiderruflich. Sie können dann grundsätzlich abweichend nicht mehr neu testieren.

 

Anders als der Widerruf eines Testamentes ist ein Rücktritt vom Erbvertrag nur dann möglich, wenn dieser bei Vertragsschluss vorbehalten wurde. Lediglich gemeinsam können die Vertragsparteien den Erbvertrag aufheben, Ehegatten auch durch ein gemeinschaftliches Testament.

 

Wann wird der Abschluss eines Erbvertrages empfohlen:

 

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Auch unverheiratete Paare können sich mit Bindungswirkung gegenseitig als Erbe einsetzen oder andere wechselseitige Fügungen vornehmen. Mitunter kommt – etwa um eine Witwenrente zu erhalten – ein Eheschluss nicht in Betracht.

 

Erbvertrag bei Gegenleistung: Erbverträge können sinnvoll sein, um lebzeitige Leistungen des Vertragspartners zu honorieren, etwa Pflegeleistungen oder Geldleistungen für eine Immobilie.

 

Pflichtteilsverzicht häufig wird ein Erbvertrag in Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht geschlossen. Verzichtet ein Abkömmling auf seinen Pflichtteil, so kann mit dem Erbvertrag bindend geregelt werden, welche Zuwendungen der Abkömmling anstelle seines Pflichtteils erhält. Darum ist der Erbvertrag insbesondere bei der Unternehmensnachfolge ein wesentliches Gestaltungsinstrument.

 

Welche Möglichkeiten habe ich, mich vom Erbvertrag zu lösen:

 

1. Auflösungsvertrag

 

Wie bei jedem anderen Vertrag auch können die Vertragspartner einen Erbvertrag jederzeit ganz oder in Teilen einvernehmlich aufheben, § 2290 BGB. Auch der Aufhebungsvertrag ist ein Erbvertrag und bedarf der notariellen Beurkundung.

 

2. Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament/Ehegattentestament

 

Gemäß § 2292 BGB kann der Erbvertrag ganz oder in Teilen auch durch ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten aufgehoben werden. Dabei genügt es, wenn die Ehegatten inhaltlich ihren Nachlass neu regeln. Ein ausdrücklicher Bezug auf den Erbvertrag ist nicht erforderlich. Es ist auch ausreichend, wenn die Ehegatten 1. Zeitpunkt Abschlusses des gemeinschaftlichen Testamentes verheiratet sind.

 

Die Vertragsaufhebung durch ein Ehegattentestament ist jedoch nur dann möglich, wenn nur die beiden Ehegatten Vertragspartner Erbvertrages waren.

 

3. vertragliche Rücktrittsrechte

 

Gemäß § 2293 BGB kann der Erblasser vom Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat. Auch die Rücktrittserklärung ist notariell formbedürftig und muss vom Erblasser höchst persönlich abgegeben werden. Die Rücktrittserklärung ist empfangsbedürftig, muss mit dem dem Vertragspartner zugehen, und zwar in Urschrift.

 

4. gesetzliches Rücktrittsrecht

 

Gemäß § 2294 BGB kann bei gewissen Verfehlungen des bedachten und gemäß § 2295 BGB bei Unterlassen gewisser vertraglicher Gegenleistungen von einem Erbvertrag zurückgetreten werden.

 

5. Anfechtung des Erbvertrages

 

Erben Vertrag, Erbe vertrag

 

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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