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Unterhaltsanspruch/ Unterhaltsverbindlichkeiten

 

Die Erben treten gemäß § 1922 Abs. 1 BGB in die Stellung des Erblassers ein. Sie erben nicht nur das Aktivvermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers. Insofern müssen sie auch rückständigen, nicht bezahlten Unterhalt, welchen der Erblasser schuldete, bezahlen.

 

Bei laufendem Unterhalt gelten besondere Regelungen. Einige Unterhaltsansprüche erlöschen mit dem Tod des Verpflichteten, andere nicht.

 

1.Kindesunterhalt

 

Der Anspruch auf Verwandtenunterhalt (Hauptfall: Kindesunterhalt) gemäß § 1601 BGB erlischt mit dem Tode des Berechtigten, § 1615 BGB. Im Zeitpunkt des Todes fällige Unterhaltsansprüche sind jedoch noch zu bezahlen sowie gegebenenfalls die Bestattungskosten, falls diese nicht von dem Erben zu erlangen sind, § 1615 Abs. 2 BGB.

 

Eine Ausnahme besteht für den Unterhaltsanspruch der Kindsmutter auf Betreuungsunterhalt. Nach § 1615 l BGB muss der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindesunterhalt zahlen. Auch besteht gegebenenfalls ein Unterhaltsanspruch für mindestens die ersten 3 Lebensjahre des Kindes, sofern die Mutter wegen einer durch Schwangerschaft oder Geburt verursachten Krankheit oder wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes nicht nachgeht. Dieser Anspruch erlischt gemäß § 1615 l Abs. 2 S. 4 nicht mit dem Tode des Vaters. Dasselbe gilt gemäß § 1615 l Abs. 4 für die Verpflichtung der Mutter, falls der Vater das Kind betreut. Ebenso besteht in den ersten 3 Lebensjahren eine erweiterte Unterhaltspflichtverpflichtung für die weiteren Verwandten. Gemäß § 1615 n BGB gilt dies auch wenn der Vater vor der Geburt des Kindes verstorben ist. Stirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung, so hat der Vater die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von den Erben der Mutter zu erlangen ist, vergleiche § 1615 m BGB.

 

Erbrechtlich hat die werdende Mutter eines Erben bis zur Geburt einen Unterhaltsanspruch nach § 1963 BGB aus dem Erbteil des Kindes, falls sie sich nicht selbst unterhalten kann.

 

2. Trennungsunterhalt

 

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bei getrennt lebenden Eheleuten erlischt, sofern die Scheidung noch nicht beantragt wurde, mit dem Tode des Unterhaltsberechtigten

 

Leben die Ehegatten im Zeitpunkt des Erbfalls getrennt, liegen die Voraussetzungen einer Scheidung vor und hat der Verstorbene die Scheidung bereits beantragt oder ihr zugestimmt, erlischt der Unterhaltsanspruch nicht. Es gelten vielmehr dieselben Regelungen wie für den nachehelichen Ehegattenunterhalt.

 

3. Nacheheliche Ehegattenunterhalt.

 

Gemäß § 1586b BGB erlischt der Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt mit dem Tode nicht. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht welcher dem Berechtigten zustünde, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Besonderheiten aufgrund des Güterstandes, in welchem die Ehegatten gelebt haben, bleiben außer Betracht.

 

Die Beschränkung auf den Pflichtteil gilt nicht für Ehen, welche vor dem 1.7.1977 geschieden wurden, vgl. OLG Bamberg, FamRZ 2012, 1297. 

Bei Vereinbarungen über den Unterhalt ist zu prüfen, ob eine Fortgeltung nach den Tod des Verpflichteten vereinbart war.

Diese Regelungen sind auch auf eine eingetragene Lebensgemeinschaft anwendbar.

 

Auch bleiben u.U. die familienrechtlichen Abänderungsmöglichkeiten erhalten.

 

4. Tod des Berechtigten

 

Der laufende Unterhalt eines Berechtigten erlischt grundsätzlich mit dessen Tod, rückständiger Unterhalt kann jedoch von den Erben eingefordert werden.

Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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